Autokartell: VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler unter Verdacht

Johannes Goetz, Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht, Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Mit Artikel vom 21.07.2017 meldet "Der Spiegel", dass fünf der großen deutschen Autohersteller seit den 90er-Jahren geheime Absprachen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge getroffen haben. Das belege eine Selbstanzeige, die der VW-Konzern nach Informationen des Blattes bei den Behörden eingereicht habe. Die Einschätzung des Spiegel trifft zu: Es könnte sich tatsächlich um einen der größten Kartellfälle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln.


Geheime Absprachen im "5er-Kreis"


Diese fünf großen deutschen Autobauer sollen an den Absprachen beteiligt gewesen sein:

•    VW
•    Audi
•    Porsche
•    BMW
•    Daimler

Konkret hätten sich seit den 90er-Jahren demnach mehr als hunderte von Mitarbeitern der Unternehmen in mehr als 60 Arbeitskreisen getroffen um mit gezielten Absprachen den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben.
Dazu gehört wohl auch, dass die Konzerne sich über die Technik zur Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgestimmt hätten. Um Kosten zu vermeiden, habe man sich auf kleinere Tanks für die Zuführung von Harnstoffgemisch zur Neutralisierung von Stickoxiden geeinigt. Da diese kleineren Tanks aber bald nicht mehr ausreichten, sei man zu anderen, möglicherweise illegalen Tricks übergegangen, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten.


Verstoß gegen das Kartellrecht
Darüber hinaus habe man im sogenannten "5er-Kreis" auch konkrete - wohl illegale - Absprachen zur Auswahl von Lieferanten und die Festlegung von Kosten für Fahrzeugbauteile getroffen. So schreibe der VW-Konzern in einem Schriftsatz an die Behörden, dass "der Verdacht" bestehe, dass es zu "kartellrechtswidrigem Verhalten" gekommen sei. Auch Daimler habe laut Spiegel eine solche Selbstanzeige eingereicht.
Die Kartellbehörden sollen erste Hinweise auf die geheimen Absprachen schon letzten Sommer gefunden haben, zufällig, als sie eigentlich in anderer Angelegenheit ermittelten. Kurz darauf reichte VW die Selbstanzeige beim Bundeskartellamt ein. Auch Daimler hat ein solches Dokument bei den Wettbewerbshütern hinterlegt. Damit wollen die Unternehmen mögliche Strafzahlungen mindern.

Hohe Strafzahlungen und hohe Schadensersatzforderungen stehen im Raum
Welche rechtlichen Folgen die mutmaßlichen Absprachen haben, lässt sich noch kaum abschätzen. Neben hohen Strafzahlungen für die beteiligten Konzerne stehen Schadensersatzforderungen von Betroffenen im Raum. Sollten sich Preisabsprachen bestätigen, wäre davon prinzipiell jeder Kunde betroffen, der sich seit den 90er-Jahren ein Fahrzeug der beteiligten Marken gekauft hat und dabei einen zu hohen Kaufpreis gezahlt hat. Aber auch Zulieferer und Unternehmen könnten geschädigt sein, die mit den Autobauern im Geschäft waren. Etwa, weil sie auf Grund der Absprachen bei Verhandlungen nicht zum Zuge gekommen sind, oder, weil sie wegen des Kartells überhöhte Preise gezahlt haben.
Wer vermutet, durch das Autokartell geschädigt worden zu sein, sollte anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Die Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte hat umfangreiche Erfahrung in der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen auch in umfangreichen Kartellfällen.

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