Überprüfung Ihrer Lebensversicherung

Aufgrund der derzeitigen Situation am Lebensversicherungsmarkt besteht dringender Handlungsbedarf.

Dies ist für jeden relevant, der eine Kapitallebensversicherung hat.

Infolge der aktuellen Situation sind die in Deutschland tätigen Versicherer, ebenso wie alle anderen Lebensversicherer, enorm unter Druck geraten.

 

Wir haben von einem Mandanten die Information erhalten, dass sein Lebensversicherer plant die Überschussbeteiligungen auf Null abzusenken. Liest man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versicherer genauer, sind die Überschussbeteiligungen nicht zwingend festgeschrieben und können abgeändert werden.

 

Nach bislang unbestätigten Informationen hat bereits die Prüfung der Vermögenslage mehrerer Versicherungsgesellschaften ergeben, dass dieses dauerhaft nicht mehr imstande sein werden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nichts desto weniger davon ausgeht, dass die Vermeidung des Insolvenzverfahrens zum Besten der Versicherten geboten erscheint, sollen bereits Verhandlungen zwischen dieser und den betroffenen Versicherern schweben. Zur Meidung eines Insolvenzverfahrens können der betroffenen Versicherung durch die BaFin danach alle Arten von Zahlungen, insbesondere Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins zeitweilig verboten werden. Weiter ist die BaFin ohne Mitwirkung des Versicherten berechtigt, die Versicherung zur Meidung von Deckungslücken in einzelnen Versicherungssparten anzuweisen, Auszahlungen auf Versicherungsverträge, deren Vermögensstand entsprechend, herabzusetzen. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

 

Nun hat im letzten Jahr der BGH wie der EuGH ausgeurteilt, dass insbesondere Lebensversicherungsverträge, die zwischen den Jahren 1994 und 2007 abgeschlossen wurden, unzulässige Widerrufsbelehrungen enthalten und deshalb widerrufen werden können.

 

Urteile

Mit Urteil vom 07. Mai 2014 Az. IV ZR 76/11 hat der Bundesgerichtshof gemäß den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) entschieden, dass die Lebensversicherung des Klägers ohne ordnungsgemäße Widerrufserklärung auch heute noch wirksam widerrufen werden kann. Somit steht für jeden Verbraucher, der zwischen 1995 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat und nicht gesetzeskonform belehrt wurde, diese Möglichkeit ebenfalls offen. Nach Übermittlung der Widerrufserklärung hat der Versicherungskunde Anspruch auf Rückerstattung sämtlicher gezahlter Beiträge durch die Versicherungsgesellschaft. Zudem steht dem Versicherungskunden für die Überlassung der Beiträge eine Entschädigung gegen die Versicherung zu.

Ist mein Vertrag ebenfalls betroffen?

Konkret bezieht sich der EuGH auf eine unwirksame Regelung im, vom 01.01.1995 bis 31.12.2007 gültigen, § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Da eine Vielzahl der Versicherer diese unwirksame Regelung in ihre Vertragsunterlagen übernommen haben, können die betroffenen Verträge mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen noch heute widerrufen werden.

Folgen für die Versicherungen

  1. Die Lebensversicherungen müssen den Gesamtbetrag der Einzahlungen zurückerstatten. Dies erfolgt ohne Abzug von Kosten und Gebühren.
  2. Die Lebensversicherungen müssen diesen Betrag mit durchschnittlich 5 % über dem jeweiligen für das Jahr geltende  Basiszinssatz, während der gesamten Laufzeit verzinsen (durchschnittlich 6,5-7,5 % Zinsen).
  3. Die Lebensversicherungen müssen „Schadensersatz“ für die „Nichtanlage des Geldes“ gemessen, an den von ihnen erwirtschafteten Erträgen, in den jeweiligen Jahren bezahlen.
  4. Die Lebensversicherungen dürfen hiervon einen Betrag abziehen in Höhe des Risikos, das für den jeweilig Versicherten getragen wurde.

Kosten

Die Erstprüfung des Lebensversicherungsvertrages und die hieraus folgende Kurzberatung sind kostenfrei. Kosten fallen erst an, wenn wir über die Erstprüfung hinaus für Sie tätig werden, d.h. insbesondere den Widerruf für Sie erklären oder Kontakt zur jeweiligen Versicherung aufnehmen.

Grundsätzlich richten sich die anwaltlichen Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), welches sich am Streitwert orientiert. Gern geben wir Ihnen hierfür eine exakte Kosteneinschätzung ab.

In vielen Fällen übernimmt die bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten des außergerichtlichen – und gegebenenfalls auch gerichtlichen Verfahrens. Hier beraten wir Sie gern bzw. holen die notwendige Kostendeckungszusage ein. Bei Neuabschluss einer Rechtschutzversicherung übernimmt diese ebenso, je nach Rechtsschutzversicherung sofort oder nach einer Wartezeit von drei Monaten die jeweiligen Kosten. Fragen Sie uns diesbezüglich.

Die Kosten des Gutachtens des Aktuars (Versicherungsmathematiker) werden von der Rechtsschutzversicherung nicht übernommen. Diese sind im Verhältnis zu den Möglichkeiten jedoch gering.

Beispielsrechnung

Wir haben diesbezüglich eine beispielhafte, anonymisierte Versicherungsauswertung beigefügt, aus der folgendes ersichtlich wird:
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  1. der angebotene Rückkaufswert der Versicherung liegt bei 43.647,51 €.
  2. der errechnete Rückabwicklungsanspruch, bei Widerruf, liegt bei 61.775 €.

D.h. es entsteht eine relative Besserstellung i.H.v. 41,53 % und ein Mehrwert von 18.127,49 €. Weiterhin ist beachtlich, dass der garantierte Zinssatz bei 4 % vertraglich festgelegt ist, derzeit aber nur ein Zinssatz i.H.v. 1,57 % vorliegt. Die notwendige Verzinsung für den Garantiezinssatz läge bei 3,27 %. Dass dies nicht mehr zu erreichen ist, ist aufgrund der jüngsten Leitzinssenkungen der EZB offensichtlich. Hintergrund ist, dass der Kostenanteil in der Lebensversicherung, der in Abzug gebracht wird bei 31,01 % liegt.

Nachdem unsere Kanzlei als eine der Wenigen in Deutschland in der Lage ist, diese Berechnungen exakt durchzuführen – wir haben hierfür den wohl bekanntesten Aktuar (Versicherungsmathematiker) Deutschlands gewonnen –, bieten wir Ihnen gerne an, Ihre Versicherungsverträge durchrechnen zu lassen, um zu überprüfen, ob und wann sich ein Widerruf der jeweiligen Versicherungsverträge lohnt.

Aktuelles

 

Montag, 20. Februar 2017 – "Lohnt sich die Lebensversicherung?", tz München

Mittwoch, 8. Juni 2016 – "Notlage der Lebensversicherer: Der erste große Run-off ist eingeleitet", Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Mittwoch, 11. Mai 2016 – "Versicherer ignorieren BGH-Urteil", Süddeutsche Zeitung

Mittwoch, 4. Mai 2016 – "Die endgültige Bankrotterklärung der Lebensversicherung", DIE WELT

Mittwoch, 4. Mai 2016 – "Bafin-Chef hält Pleiten von Lebensversicherern für möglich", Focus

Dienstag, 3. Mai 2016 – "Garantiezins soll weiter sinken", Abendzeitung

Die Kanzlei – KMP3G KLAMERT + PARTNER Rechtsanwälte

 

Die Anwälte der Kanzlei KMP3G Rechtsanwälte sind Ihre zuverlässigen und loyalen Spezialisten, die seit Jahren damit vertraut sind, Großverfahren abzuwickeln. Wir haben unter anderem in den Bereichen Kapitalanlagerecht, Vertrags- und Versicherungsrecht über 6.000 Fälle für unsere Mandanten bearbeitet und erfolgreich abgeschlossen.

 

Nehmen Sie unverbindlich zu uns Kontakt auf. Telefonisch unter 089 - 54 02 39-0 RA Klamert

Das Credo

 

Wir befürchten, dass ein weiteres Verbleiben im jeweiligen Lebensversicherungsvertrag zum Ausfall von Verzinsung und Überschussbeteiligungen führen wird. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch zu Totalausfällen von Lebensversicherungen bzw. zu drastischen Reduzierungen in den nächsten 3-6 Jahren kommen wird.

 

Da die Versicherungslobby und die Regierung um das Überleben der Lebensversicherungsgesellschaften fürchten, ist ist wohl ein Gesetz in Planung, das den Widerruf nur noch bis zur Jahresfrist bzw. zu einem noch ungeklärten Zeitpunkt im Jahre 2017 erlauben wird.

 

Wir raten daher dringend zur Überprüfung ob ein Ausstieg aus der Lebensversicherung möglich ist.

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